Die rechtliche Situation

Der Einsatz eines sogenannten „Personenortungssystems“ setzt voraus, dass aus ärztlicher oder pflegerischer Sicht Maßnahmen zum Schutz des Bewohners nötig sind.

  • In der Regel ist eine rechtswirksame Einwilligung der betroffenen Person oder des Betreuers/der Betreuerin ausreichend, sofern auf Grund der Meldung keine freiheitsentziehende Maßnahme zu erwarten ist. Die Feststellung bzw. Meldung, dass die betroffene Person das Heim verlässt, ist als solches keine freiheitsentziehende Maßnahme.
  • Eine vormundschaftliche Genehmigung (gemäß § 1906 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2, BGB) ist dann erforderlich, wenn auf Grund der Meldung freiheitsentziehende Maßnahmen erfolgen. Dies wäre zum Beispiel eine automatische Schließung der Ausgangstüre, um den Bewohner am Verlassen des Gebäudes zu hindern.

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